Brief aus Düsseldorf

Düsseldorf, 10. Juli 2013

CDU-Landtagsabgeordnete Krückel und Dr. Hachen:

CDU klagt wegen verfassungswidriger Beamtenbesoldung

Die CDU-Landtagsabgeordneten Bernd Krückel und Gerd Hachen werden gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen der CDU-Landtagsfraktion und der FDP-Fraktion beim Landesverfassungsgericht ein Normenkontrollverfahren gegen das von Rot-Grün verabschiedete Gesetz zur Beamtenbesoldung anstrengen. „Zur Klage berechtigt sind ein Drittel der Abgeordneten des Landtags“, erläuterten die CDU-Parlamentarier, die die Klageschrift mit unterzeichnen werden. „Vor dem Verfassungsgericht klagen nicht Fraktionen, sondern die Abgeordneten.“

Gegenstand der Klage ist das am heutigen Mittwoch im Landtag beschlossene Gesetz zur Beamtenbesoldung. Es betrifft nicht nur die Beamten bei der Landesverwaltung, sondern auch die Kommunalbeamten in den Rathäusern und im Kreishaus in Heinsberg. „Dieses Gesetz verstößt gegen unsere Verfassung“, sagte Dr. Hachen und verwies auf das einhellige Urteil unabhängiger Experten und Juristen. Bei einer Landtagsanhörung haben 20 von 21 Fachleuten die Verfassungsverstöße bekräftigt. Bernd Krückel: „Es ist Pflicht für die Opposition, gegen einen solchen offenkundigen Verfassungsverstoß vorzugehen. Wir dürfen deshalb nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.“ Bis kurz vor der Landtagsdebatte hat die CDU-Fraktion im Landtag die rot-grüne Landesregierung aufgefordert, das verfassungswidrige Gesetz zurückzuziehen. „Rot-Grün blieb aber unbeirrt und hat das Gesetz nach dem Motto »Augen zu und durch« kaltschnäuzig durchgepeitscht.“

Gegen die Verfassung verstößt das Gesetz an mehreren Punkten: So werden sowohl das Alimentationsprinzip, das Abstandsgebot wie auch das Leistungsprinzip verletzt. „Die Nullrunde stellt in Wirklichkeit eine Vergütungsabsenkung dar“, stellte Gerd Hachen fest.  Zudem dürften Beamte nicht einseitig zu einem Sonderopfer herangezogen werden: „Es müsste ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Haushaltssanierung vorliegen“, erläuterte der Abgeordnete – aber das hat Rot-Grün selbst nach Auffassung des unabhängigen Landesrechnungshofs nicht vorgelegt.

Beide CDU-Politiker bezeichneten das Beamtenbesoldungsgesetz als „politisch falsch“. Sie kritisierten die „Gutsherrenart“ der rot-grünen Landesregierung, dieses Gesetz auf den Weg zu bringen, ohne vorher mit den Beamtenverbänden und den Gewerkschaften gesprochen zu haben. „Rot-Grün hat die Grundsätze der sozialen Partnerschaft völlig außer Acht gelassen.“ Sie fügen hinzu, dass die Beamtenverbände zu einem Dialog bereit gewesen wären. Auch im Gespräch mit der CDU-Fraktion hätten sie sich zu einem Dialog über Strukturreformen bekannt. „Das Ziel muss sein, die notwendige Haushaltskonsolidierung mit einem leistungsfähigen öffentlichen Dienst in Einklang zu bringen.“ Angesichts der demografischen Entwicklung sei aber auch klar: „Wenn die Bevölkerungszahl kleiner wird, dann kann der öffentliche Dienst nicht in gleicher Größe fortbestehen.“